Redebeitrag

Hoffmeister

Fraktion
bsw
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tri…

Zusammenfassung

Die Rednerin der BSW-Fraktion kritisiert den Antrag der Linken zur Extremismusbekämpfung als ideologisch überfrachtet und einseitig, weil er nur rechte Ideologien fokussiere, während linksextreme, islamistische und auslandsbezogene Gewalt ignoriert würden. Dadurch entstehe ein gefährliches Ungleichgewicht, das den Rechtsstaat schwäche. Zudem werden Eingriffe in das Eigentumsrecht, Zuverlässigkeitsprüfungen für Beamte, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter sowie Symbolpolitik und Umerziehungsmaßnahmen als rechtsstaatlich bedenklich und spaltend kritisiert. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab und fordert Sicherheit mit Augenmaß gegen jeden Extremismus, damit die Demokratie für alle Bürger glaubwürdig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.