Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in Ric…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Antrag der Linken zur Gesamtkonzeption gegen extrem Rechte scharf, weil dieser zahlreiche Grundrechte einschränke und die staatliche Neutralität aufhebe. Mühlmann vergleicht die Vorhaben mit autoritären, diktatorischen und totalitären Herrschaftsformen und wirft den Antragstellern vor, die Justiz zu delegitimieren und ein Parteiverbot vorwegzunehmen. Deshalb fordert der Beitrag die sofortige Ablehnung des Pamphlets, damit echte Demokraten nicht mit einem verfassungsfeindlichen Angriff auf das Rechtssystem gemein machen. Kritisiert wird zudem der Verfassungsschutz, der solche Bestrebungen nicht verfolge, weshalb die Rednerin indirekt eine Reform oder schärfere Beobachtung anmahnt.
Kernaussagen
- Grundrechtseinschränkungen
- Totalitarismusvorwurf
- Justizdelegitimierung
- Verfassungsschutz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.