Redebeitrag

Weißkopf

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Ich habe so etwas geahnt. Also noch mal die Frage: Warum haben Sie eigentlich ze…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur Extremismusbekämpfung als Schaufensterpolitik und theoretische Sozialismusideologie, weil er zehn Jahre zu spät komme und rechtlich nicht praktikabel sei. Der Beitrag begründet, dass die CDU seit jeher Verfassungsfeinde unabhängig von der Richtung konsequent bekämpfe, indem etwa der Bundesinnenminister nach Amtsantritt zahlreiche Objekte durchsuchen ließ. Solange Parteien nicht verboten sind, dürfe die Verwaltung die Meinungsfreiheit nicht durch überdetaillierte Überwachungsinstrumente einschränken. Deshalb empfiehlt Dr. Weißkopf die Ablehnung des Antrags, da die geforderten Mittel nicht im Einklang mit der Verfassung stünden und alle Extremismusformen politisch bekämpft werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.