Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Ich habe so etwas geahnt. Also noch mal die Frage: Warum haben Sie eigentlich ze…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur Extremismusbekämpfung als Schaufensterpolitik und theoretische Sozialismusideologie, weil er zehn Jahre zu spät komme und rechtlich nicht praktikabel sei. Der Beitrag begründet, dass die CDU seit jeher Verfassungsfeinde unabhängig von der Richtung konsequent bekämpfe, indem etwa der Bundesinnenminister nach Amtsantritt zahlreiche Objekte durchsuchen ließ. Solange Parteien nicht verboten sind, dürfe die Verwaltung die Meinungsfreiheit nicht durch überdetaillierte Überwachungsinstrumente einschränken. Deshalb empfiehlt Dr. Weißkopf die Ablehnung des Antrags, da die geforderten Mittel nicht im Einklang mit der Verfassung stünden und alle Extremismusformen politisch bekämpft werden müssten.
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Verfassungsfeinde
- Überwachungsinstrumente
- Meinungsfreiheit
- Parteiverbot
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.