Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besuc…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die erschütternde Realität häuslicher Gewalt in Thüringen, wo statistisch alle zwei Stunden eine Frau betroffen ist, und begründet damit die Notwendigkeit eines neuen Polizeiaufgabengesetzes. Dieses sieht sofortige Platzverweise, ein Kontaktverbot, eine Verlängerung der Schutzzeit von zwölf auf 28 Tage sowie elektronische Fußfesseln für Stalker vor, damit Opfer genügend Zeit zur Neuorganisation haben. Zwar werden Prävention und Täterarbeit begrüßt, doch kritisiert der Beitrag das Fehlen konsequenter Strafverfolgung im Linken-Antrag. Deshalb wird eine Überweisung an die Fachausschüsse gefordert, um sinnvolle Elemente konstruktiv zu prüfen und die Perspektive der Sicherheitsbehörden einzubeziehen.
Kernaussagen
- häusliche Gewalt
- Polizeiaufgabengesetz
- Schutzzeitverlängerung
- elektronische Fußfessel
- Täterarbeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.