Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besuc…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die erschütternde Realität häuslicher Gewalt in Thüringen, wo statistisch alle zwei Stunden eine Frau betroffen ist, und begründet damit die Notwendigkeit eines neuen Polizeiaufgabengesetzes. Dieses sieht sofortige Platzverweise, ein Kontaktverbot, eine Verlängerung der Schutzzeit von zwölf auf 28 Tage sowie elektronische Fußfesseln für Stalker vor, damit Opfer genügend Zeit zur Neuorganisation haben. Zwar werden Prävention und Täterarbeit begrüßt, doch kritisiert der Beitrag das Fehlen konsequenter Strafverfolgung im Linken-Antrag. Deshalb wird eine Überweisung an die Fachausschüsse gefordert, um sinnvolle Elemente konstruktiv zu prüfen und die Perspektive der Sicherheitsbehörden einzubeziehen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.