Redebeitrag
Abicht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, uns…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Abicht fordert die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die Reform zu Klagen, Unsicherheiten sowie massiven Belastungen für Eigentümer und Mieter geführt habe und das Vertrauen der Bürger in die Regelungsfähigkeit des Staates verloren gegangen sei. Auch die Kommunen litten unter fehlender Planungssicherheit, da ihre Einnahmen nicht kalkulierbar seien. Um die Ausfälle zu kompensieren, soll die Landesregierung im Bundesrat eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer initiieren, damit das Aufkommen gerechter verteilt, der Verwaltungsaufwand reduziert und die tatsächliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Kritisiert wird juristische Flickschusterei; gefordert wird ein Systemwechsel.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Einkommensteuerbeteiligung
- Kommunalfinanzen
- Planungssicherheit
- Steuerreform
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.