Redebeitrag

Abicht

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kästner, Herr Bilay, ich habe den Eindruck…

Zusammenfassung

Abicht (AfD) kritisiert die Gesetzentwürfe der Brombeer-Koalition und der Linken zur Grundsteuer, weil sie die Steuermesszahlen innerhalb des siebenjährigen Hauptfeststellungszeitraums ändern und damit gegen § 13 Grundsteuergesetz sowie den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vertrauensschutz verstoßen. Der Beitrag begründet, dass solche nachträglichen Eingriffe in bestehende Verwaltungsakte rechtswidrig sind und deshalb eine Klagewelle auslösen werden. Zudem wird der enorme Verwaltungsaufwand durch neue Mess- und Steuerbescheide bemängelt. Kritisiert wird auch die politische Lenkung durch differenzierte Hebesätze. Die Rede fordert, rechtliche Grenzen zu akzeptieren, und lehnt die Entwürfe als rechtlich tot ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.