Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Tasch, wir können uns dann auch gern noch bilateral im Ausschuss dazu verst…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Vorschlag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil er in die kommunale Selbstverwaltung und die verfassungsrechtlich garantierte Hebesatzkompetenz eingreift und das Land zu jährlichen Kompensationszahlungen zwingen würde, was dem bedarfsorientierten Finanzausgleich widerspricht. Der Beitrag begründet, dass eine Bundeslösung für eine Sonderkompensation Thüringens unrealistisch ist, und befürwortet stattdessen gesplittete Hebesätze, um Bodenspekulation und Zersiedelung entgegenzuwirken. Zudem wird der eigene Gesetzentwurf verteidigt, der Gewerbeimmobilien höher besteuert, damit Wohnen bezahlbar bleibt und die Kommunen individuell ausgleichen können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.