Redebeitrag

Kästner

Fraktion
bsw
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Gäste vor Ort und online, sehr geehrte Kolle…

Zusammenfassung

Kästner (BSW) begründet den Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Anpassung der Grundsteuerreform, der die Steuermesszahl für Wohngrundstücke senkt und den Kommunen optional differenzierte Hebesätze ermöglicht, um die durch das Bundesmodell verursachte Mehrbelastung des Wohnens auszugleichen. Der Redebeitrag kritisiert den Linken-Entwurf als handwerklich mangelhaft und nicht zustimmungsfähig, weil die Erhöhung der Steuermesszahl für Nichtwohngrundstücke nicht belegt sei und die Umsetzung zum 1. Januar 2026 unrealistisch erscheine. Der AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer wird als verfassungsrechtlich unverantwortlich und finanzpolitisch unrealistisch abgelehnt, da er die kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.