Redebeitrag

Abicht

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landsleute, wen…

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Abschaffung der Grundsteuer statt kosmetischer Reformen, weil die Steuer durch die vom Bundesverfassungsgericht verlangte siebenjährige Hauptfeststellung zum Bürokratiemonster werde und Wohn- wie Gewerbetreibende belaste. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagenen Gesetzentwürfe zur Korrektur der Steuermesszahlen rechtlich am Vertrauensschutz scheitern und das Hebesatzsplitting in Nordrhein-Westfalen massive Rechtsunsicherheit sowie Steuerausfälle verursache. Der Beitrag begründet die Abschaffung mit weniger Bürokratie, mehr Freiheit und Gerechtigkeit, wobei die Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle über eine höhere Beteiligung an der Einkommensteuer erfolgen solle.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.