Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Wir beantragen die Überweisung an den Innenausschuss. Vizepräsident Quasebarth:…

Zusammenfassung

Der Beitrag beantragt die Überweisung der AfD-Drucksache 8/1038 an den Innenausschuss, was jedoch mit den Stimmen von Linke, SPD, BSW und CDU abgelehnt wird. In der Folge wird auch der Antrag selbst mehrheitlich abgelehnt, da lediglich die AfD zustimmt. Der Alternativantrag 8/1355 wird ohne Ausschussüberweisung direkt abgestimmt und mit den Stimmen von CDU, BSW und SPD angenommen, während Linke und AfD sich enthalten. Danach wird Tagesordnungspunkt 19 wegen der fortgeschrittenen Zeit und der Thematik nicht mehr aufgerufen, damit eine angemessene Debatte möglich bleibt, weshalb die Sitzung endet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.