Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Marx, ich habe es jetzt auf die Schnelle leider nicht geschafft, die Statis…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD kritisiert, dass die Koalition aus CDU, SPD und BSW das Problem der Ausländerkriminalität nicht ernsthaft angehe, indem sie einen alternativen Antrag mit Plattitüden verabschiede, der keine Konsequenzen vorsehe. Mühlmann verweist auf steigende Tatverdächtigenzahlen und einen hohen Ausländeranteil unter Inhaftierten, um zu belegen, dass die Polizeistatistik das Problem eher untertreibe. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung die Aussagekraft eigener Daten infrage stelle, statt Lösungen umzusetzen. Die Rede fordert, Straftäter konsequent zu verfolgen und auszuweisen, damit das Asylsystem funktioniere und die Gesellschaft nicht weiter spalte.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.