Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Frau Marx, ich habe es jetzt auf die Schnelle leider nicht geschafft, die Statis…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD kritisiert, dass die Koalition aus CDU, SPD und BSW das Problem der Ausländerkriminalität nicht ernsthaft angehe, indem sie einen alternativen Antrag mit Plattitüden verabschiede, der keine Konsequenzen vorsehe. Mühlmann verweist auf steigende Tatverdächtigenzahlen und einen hohen Ausländeranteil unter Inhaftierten, um zu belegen, dass die Polizeistatistik das Problem eher untertreibe. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung die Aussagekraft eigener Daten infrage stelle, statt Lösungen umzusetzen. Die Rede fordert, Straftäter konsequent zu verfolgen und auszuweisen, damit das Asylsystem funktioniere und die Gesellschaft nicht weiter spalte.
Kernaussagen
- Ausländerkriminalität
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Asylverfahren
- Ausweisung von Straftätern
- Inhaftiertenstatistik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.