Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Schard, Sie hatten eine lange Rede gered…
Zusammenfassung
Die Rednerin der AfD kritisiert, dass der Vorredner den Gesetzentwurf und den Untersuchungsausschuss fälschlich gleichsetze, weil er deren unterschiedliche Reichweite vermenge. Verwiesen wird auf den abschließenden Katalog in § 2 des Entwurfs, der nur bestimmte Bußgelder erfasse, während der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags einen deutlich weiteren Auftrag habe, etwa die gesetzliche Basis der Corona-Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und das Polizeivorgehen bei Spaziergängen. Deshalb fordert der Beitrag, diese Themen jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode aufzuarbeiten, und legt nahe, dass die Ablehnung eher politisch motiviert sei, damit die Zustimmung ausbleibe.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Untersuchungsausschuss
- Corona-Maßnahmen
- Impfpflicht
- Bußgelder
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.