Redebeitrag
Hutschenreuther
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete…
Zusammenfassung
Die Rednerin der BSW-Fraktion lehnt das geplante Corona-Unrechtsbereinigungsgesetz ab, weil es aus Sicht der Fraktion noch nicht an der Reihe ist und wesentliche Betroffenengruppen wie Verdienstausfälle, Geldstrafen und Jobverluste nicht berücksichtigt. Kritisiert wird zudem, dass die abschließende Aufzählung dem Corona-Untersuchungsausschuss und der Enquetekommission vorgreift, wodurch Rechtsfrieden verfehlt werde. Auch die veranschlagten vier Millionen Euro erscheinen unbegründet. Deshalb kann keine Zustimmung erfolgen, und der Beitrag schließt mit einem Zitat, dass die Vernunft gesiegt habe und das Gesetz noch nicht an der Zeit sei.
Kernaussagen
- Corona-Unrechtsbereinigungsgesetz
- Bußgelder und Verwarngelder
- Verdienstausfälle
- Rechtsfrieden
- Corona-Untersuchungsausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.