Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr g…
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022, weil der Abschluss mit einem positiven Finanzierungssaldo von rund 676 Millionen Euro formell korrekt, wirtschaftlich und politisch vernünftig gelungen sei, wodurch Rücklagen gestärkt und Schulden getilgt werden konnten. Kritisiert wird der schleichende Substanzverlust des Straßennetzes, weshalb das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur rechtzeitig komme, um soziale Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und Verkehrssicherheit zu sichern. Der Beitrag fordert konsequentere Strukturen und aussagekräftigere Erfolgskontrollen, damit etwa der BAföG-Vollzug beschleunigt und die Fachaufsicht gestärkt wird. Abschließend dankt der Redner Rechnungshof und Verwaltung und bittet um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Kernaussagen
- Entlastung der Landesregierung
- positiver Finanzierungssaldo
- Straßennetz
- BAföG-Vollzug
- Erfolgskontrollen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.