Redebeitrag
Nauer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer an den Bildschi…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Entlastung des Haushalts 2022, weil die alte rot-rot-grüne Landesregierung Investitionsmittel nicht abrief und dadurch ein Überschuss entstand. Nauer bemängelt, dass geplante Defizite durch Ausführungsversagen und Globale Minderausgaben zu Lasten der Kommunen vermieden wurden. Zudem wird die verfassungswidrige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus der allgemeinen Rücklage gerügt, wodurch der Grundsatz der Jährlichkeit verletzt wurde. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Entlastung mit Rechtsverstößen und fehlender Transparenz, weshalb die AfD-Fraktion nicht zustimmen wird.
Kernaussagen
- Haushaltsentlastung
- Investitionsmittel
- Globale Minderausgaben
- Corona-Sondervermögen
- Rücklagen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.