Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist zwar schon all…

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin befasst sich mit einem Mantelgesetz, das drei beamtenrechtliche Gesetze auf 55 Seiten ändern soll. Der Beitrag begründet, dass trotz umfangreicher Vorreden eine Ergänzung nötig sei, weil der Umfang und die Abhängigkeiten der einzelnen Gesetze eine gründliche Befassung erfordern. Deshalb fordert Mühlmann eine Anhörung und die Überweisung an den zuständigen Ausschuss, um demokratische Tradition zu wahren. Zudem wird betont, dass eine Synopse der geplanten Änderungen als Arbeitsmaterial dringend notwendig ist, damit die Auswirkungen im Ausschuss bewertet werden können. Die Rednerin kündigt an, die Beratung abzuwarten und sich morgen im Ausschuss zu verständigen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.