Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jet…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den nahezu identischen Gesetzentwurf der CDU-geführten Landesregierung zur Änderung des Dienstrechts, den Die Linke bereits zuvor eingebracht hatte. Hande begründet den Entwurf mit mehr Rechtssicherheit, zeitgemäßen Rahmenbedingungen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, wobei über 50 Regelungsbereiche wie Laufbahnbefähigungen, Tattoos, Beihilfen und Kennzeichnungspflicht betroffen sind. Kritisiert wird, dass begleitende Verordnungen oft verspätet oder gar nicht kommen, was das Vertrauen der Gewerkschaften untergräbt. Deshalb fordert die Rednerin, den Personalvertretungsanspruch auf Augenhöhe zu leben und Verordnungen frühzeitig vorzubereiten, damit der öffentliche Dienst verlässliche Bedingungen erhält.
Kernaussagen
- Dienstrecht
- Laufbahnbefähigungen
- Beihilfevorschriften
- Kennzeichnungspflicht
- Personalvertretung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.