Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besuc…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Dienstrechts, den CDU, BSW und SPD als ersten Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorlegen. Begründet wird die Reform mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die gesetzliche Grundlagen für Kennzeichnungen bei geschlossenen Einsätzen sowie für Einschränkungen religiöser Merkmale im Amt verlangt, damit Neutralität und Religionsfreiheit ausgewogen bleiben. Zudem sollen Laufbahnwechsel, Urlaub ohne Dienstbezüge für Qualifizierungen und die Erstattung von Ausbildungskosten durch abwerbende Dienstherren Gerechtigkeit und Aufstiegschancen schaffen. Verlängerte Aufbewahrungsfristen bei Beihilfebelegen und neue Eignungsuntersuchungen dienen dem Schutz der Steuerzahler und der Gesundheit der Beamten. Der Beitrag betont, dass weitere Reformen folgen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.