Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besuc…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Dienstrechts, den CDU, BSW und SPD als ersten Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorlegen. Begründet wird die Reform mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die gesetzliche Grundlagen für Kennzeichnungen bei geschlossenen Einsätzen sowie für Einschränkungen religiöser Merkmale im Amt verlangt, damit Neutralität und Religionsfreiheit ausgewogen bleiben. Zudem sollen Laufbahnwechsel, Urlaub ohne Dienstbezüge für Qualifizierungen und die Erstattung von Ausbildungskosten durch abwerbende Dienstherren Gerechtigkeit und Aufstiegschancen schaffen. Verlängerte Aufbewahrungsfristen bei Beihilfebelegen und neue Eignungsuntersuchungen dienen dem Schutz der Steuerzahler und der Gesundheit der Beamten. Der Beitrag betont, dass weitere Reformen folgen müssen.
Kernaussagen
- Dienstrecht
- Namensschilder
- Religionsfreiheit
- Laufbahnwechsel
- Beihilfe
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.