Redebeitrag
Bausewein
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, der freiwillige First-Responder-Einheiten bei Feuerwehren ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass Gemeinden solche Einheiten bereits jetzt im Rahmen ihrer Selbstverwaltung bilden können, weshalb keine Rechtsunsicherheit bestehe und der Antrag keinen Mehrwert biete. Zudem wird auf die begrenzten Kapazitäten der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen verwiesen, die schon viele Pflichtaufgaben tragen. Stattdessen setzt das Land auf das Thüringer Rettungsdienstgesetz und bundesweite Smartphone-basierte Ersthelferalarmierungen, damit das therapiefreie Intervall überbrückt wird. Deshalb wird kein Bedarf für eine Ausschussberatung gesehen.
Kernaussagen
- First-Responder-Einheiten
- Brand- und Katastrophenschutzgesetz
- Rettungsdienstgesetz
- Ersthelferalarmierung
- Kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.