Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Vielen Dank. Ich wollte dem Präsidenten nicht vorgreifen. Sie sagen, das ist mög…
Zusammenfassung
Die Rednerin Muhsal greift die Rückmeldung einer Feuerwehr aus ihrem Wahlkreis auf, wonach der Landrat die Einrichtung einer freiwilligen First-Responder-Einheit unter Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage untersagt habe. Da es sich um einen CDU-Landrat und eine CDU-geführte Regierung handele, fragt der Beitrag nach möglichen Maßnahmen der Regierung oder danach, ob eingegriffen werden könnte. Damit wird die Vereinbarkeit freiwilliger Rettungseinheiten mit dem geltenden Recht problematisiert, weil die gesetzliche Grundlage fehlt, und die Verantwortung der Regierung für kommunale Entscheidungen betont, sodass Handlungsbedarf nahegelegt wird.
Kernaussagen
- First-Responder-Einheit
- Freiwillige Feuerwehr
- Gesetzliche Grundlage
- Kommunalaufsicht
- Rettungsdienst
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.