Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besuc…

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Einsatz von Feuerwehren als First Responder, also als Ersthelfer, die noch vor dem Rettungsdienst lebensverlängernde Maßnahmen durchführen. Zwar erscheint das Anliegen sinnvoll, doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich systematische, rechtliche und organisatorische Lücken, die eine Zustimmung in dieser Form nicht erlauben. Kritisiert wird insbesondere die Verortung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz, obwohl es sich primär um eine rettungsdienstliche Tätigkeit handelt, die aufgrund des Föderalismusprinzips Ländersache ist und durch Landesrettungsdienstgesetze geregelt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass First-Responder-Einsätze bereits jetzt möglich sind, sodass keine gesetzliche Lücke besteht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.