Redebeitrag

Bausewein

Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Frau Abgeordnete, wir sind hier im Thüringer Landtag, nicht im Bayerischen Landt…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem von der AfD geforderten Verbot kommunaler Verpackungssteuern und begründet, dass ein solches Verbot unverhältnismäßig wäre, weil unterschiedliche Hebesätze und örtliche Steuern zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gehören und keine Rechtsunsicherheit erzeugen. Kritisiert wird die Behauptung, es entstehe ein Flickenteppich oder eine Belastung für Verkäufer, da das Bundesverfassungsgericht die Belastungen als gering eingestuft hat. Der Redner verweist auf die kommunale Entscheidungsfreiheit, etwa in Erfurt, und stellt klar, dass die Steuer der Abfallvermeidung dient, indem sie Mehrwegverpackungen fördert. Der Überweisungsantrag der AfD wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.