Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
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Zusammenfassung
Die Rednerin oder der Redner der AfD fragt, ob die kommunale Selbstverwaltung regelnde Eingriffe ausschließt, und verweist auf das Vorgehen des bayerischen Innenministers, das andernfalls verfassungswidrig wäre. Kritisiert wird, dass die Zuständigkeit des Kommunalabgabengesetzes infrage gestellt wird, obwohl es gerade kommunale Abgaben und Steuern regeln soll. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit staatlicher Vorgaben, weil die Selbstverwaltung keine Regelungslücke rechtfertigt. Deshalb fordert die Rednerin oder der Redner eine Klärung, indem die Verfassungsmäßigkeit und der Zweck des Gesetzes gegenübergestellt werden, damit kommunale Abgaben rechtssicher geregelt bleiben.
Kernaussagen
- kommunale Selbstverwaltung
- Kommunalabgabengesetz
- kommunale Abgaben
- Verfassungsmäßigkeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.