Redebeitrag

Bausewein

Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzen…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der ein landesweites Verbot kommunaler Verpackungssteuern vorsieht, weil damit in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Gemeinden eingegriffen würde. Bausewein verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tübinger Verpackungssteuersatzung bestätigt und keinen Eingriff in die Berufsfreiheit festgestellt habe. Deshalb fehle jedes Bedürfnis für ein Verbot, zumal das Steuerfindungsrecht der Gemeinden sonst entwertet würde, indem jede neue Steuer sofort verboten wird. Kritisiert wird zudem das Argument der Rechtsunsicherheit, da unterschiedliche Regelungen gerade das Wesen kommunaler Steuern ausmachten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.