Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Vielen Dank, Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Kollegen, liebe Zuschauer!…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die kommunale Verpackungssteuer als wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster, weil sie Betrieben hohen Verwaltungsaufwand aufbürdet und die Müllmenge nicht reduziert. Rottstedt verweist auf Tübingen, wo Gastronomen seit Jahren Abgaben zahlen, ohne dass der Lenkungseffekt eintrat. Stattdessen würden Kosten an Kunden weitergegeben, sodass kleine Betriebe und die arbeitende Mitte belastet werden. Zudem entstehe ein steuerpolitischer Flickenteppich, der überregionale Geschäfte erschwert. Der Beitrag fordert deshalb ein landesweites Verbot solcher Steuern, damit Thüringen kein Experimentierfeld wird, und bittet um Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss. Kritisiert wird auch, dass Kommunen personell überfordert seien.
Kernaussagen
- kommunale Verpackungssteuer
- Bürokratieabbau
- Gastronomie
- Einwegverpackungen
- Lenkungseffekt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.