Redebeitrag
Waßmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und H…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Waßmann lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Verpackungssteuer ab, weil der bürokratische Aufwand immens, der Effekt auf das Müllaufkommen gering und die Belastung für Gastronomie und Einzelhandel erheblich sei. Kritisiert wird, dass die AfD erst spät auf das Thema aufspringe und ohne Dialog mit den Kommunen handle, obwohl diese zu Recht erwarteten, vor Eingriffen in ihre Kompetenzen beteiligt zu werden. Der Beitrag betont, dass die CDU frühzeitig Gespräche mit Verbänden, Unternehmen und Kommunen geführt habe und verantwortungsvoll handle, statt hektisch auf Applaus zu setzen. Deshalb lehne man den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Bürokratieaufwand
- Müllaufkommen
- Kommunalbeteiligung
- Gastronomiebelastung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.