Redebeitrag

Waßmann

Fraktion
cdu
Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und H…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Waßmann lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Verpackungssteuer ab, weil der bürokratische Aufwand immens, der Effekt auf das Müllaufkommen gering und die Belastung für Gastronomie und Einzelhandel erheblich sei. Kritisiert wird, dass die AfD erst spät auf das Thema aufspringe und ohne Dialog mit den Kommunen handle, obwohl diese zu Recht erwarteten, vor Eingriffen in ihre Kompetenzen beteiligt zu werden. Der Beitrag betont, dass die CDU frühzeitig Gespräche mit Verbänden, Unternehmen und Kommunen geführt habe und verantwortungsvoll handle, statt hektisch auf Applaus zu setzen. Deshalb lehne man den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.