Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es gleich am Anf…

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen den Versuch der AfD, die kommunale Verpackungssteuer zu verbieten, weil damit verfassungswidrig in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eingegriffen werde; das Bundesverfassungsgericht habe solche Sonderabgaben ausdrücklich für zulässig erklärt. Am Beispiel Tübingens wird dargelegt, dass die Einnahmen den Mehraufwand bei der Müllbeseitigung kompensieren, Anreize gegen Einwegverpackungen schaffen und Förderprogramme für Mehrweggeschirr sowie Spülmaschinen finanzieren. Kritisiert wird die Darstellung eines höheren Aufwands, denn gerade die Vermeidbarkeit sei typisches Merkmal einer örtlichen Aufwands- und Verbrauchssteuer. Deshalb fordert die Rede, den Kommunen die Entscheidung über eine solche Abgabe selbst zu überlassen, und lehnt den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.