Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es gleich am Anf…
Zusammenfassung
Der Beitrag wendet sich gegen den Versuch der AfD, die kommunale Verpackungssteuer zu verbieten, weil damit verfassungswidrig in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eingegriffen werde; das Bundesverfassungsgericht habe solche Sonderabgaben ausdrücklich für zulässig erklärt. Am Beispiel Tübingens wird dargelegt, dass die Einnahmen den Mehraufwand bei der Müllbeseitigung kompensieren, Anreize gegen Einwegverpackungen schaffen und Förderprogramme für Mehrweggeschirr sowie Spülmaschinen finanzieren. Kritisiert wird die Darstellung eines höheren Aufwands, denn gerade die Vermeidbarkeit sei typisches Merkmal einer örtlichen Aufwands- und Verbrauchssteuer. Deshalb fordert die Rede, den Kommunen die Entscheidung über eine solche Abgabe selbst zu überlassen, und lehnt den Gesetzentwurf ab.
Kernaussagen
- Kommunale Verpackungssteuer
- Kommunale Selbstverwaltung
- Einwegverpackungen
- Mehrweggeschirr
- Örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuer
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.