Redebeitrag
Kästner
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Die Rede war ja fertig, es wäre jetzt schade, sie auszulassen. Und ich habe ja i…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf, mit dem die AfD eine kommunale Verpackungssteuer in Thüringen verhindern will. Das Ziel wird begrüßt, weil eine solche Steuer kaum Einwegmüll reduziert, aber erhebliche Bürokratie und Kosten für Gastronomie und Einzelhandel verursacht, wie das Tübinger Beispiel zeigt. Kritisiert wird, dass die AfD das Thema nur nachträglich aufgreift, während CSU und CDU bereits tätig wurden. Statt eines Gesetzes fordert die Rede eine landesweite Rechtsverordnung, die schneller und flexibler änderbar sei und die kommunalen Spitzenverbände einbeziehe, damit eine akzeptierte Lösung entsteht.
Kernaussagen
- Kommunale Verpackungssteuer
- Einwegverpackungen
- Bürokratieentlastung
- Rechtsverordnung
- Kommunale Spitzenverbände
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.