Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
19. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, mit dem vo…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion fordert, die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen durch eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes ausdrücklich zu untersagen. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die solche Steuern grundsätzlich ermöglicht, was jedoch Unsicherheit für Kommunen, erheblichen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft und die Gefahr einer Zersplitterung der steuerlichen Rahmenbedingungen schaffe. Beispiele wie Tübingen zeigten hohe Umstellungskosten und nur eine begrenzte Lenkungswirkung, weshalb mittelfristig ein Flickenteppich drohe. Der Entwurf soll deshalb Rechtssicherheit schaffen und Kommunen, Wirtschaft sowie Bürger vor zusätzlichen Belastungen schützen, indem er einheitliche Rahmenbedingungen gewährleistet.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.