Redebeitrag
Rottstedt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete und liebe Zuschauer, mit dem vo…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert, die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen durch eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes ausdrücklich zu untersagen. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die solche Steuern grundsätzlich ermöglicht, was jedoch Unsicherheit für Kommunen, erheblichen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft und die Gefahr einer Zersplitterung der steuerlichen Rahmenbedingungen schaffe. Beispiele wie Tübingen zeigten hohe Umstellungskosten und nur eine begrenzte Lenkungswirkung, weshalb mittelfristig ein Flickenteppich drohe. Der Entwurf soll deshalb Rechtssicherheit schaffen und Kommunen, Wirtschaft sowie Bürger vor zusätzlichen Belastungen schützen, indem er einheitliche Rahmenbedingungen gewährleistet.
Kernaussagen
- Verpackungssteuer
- Kommunalabgabengesetz
- Einwegverpackungen
- Bürokratieentlastung
- Rechtssicherheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.