Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/2
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäst…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Gesetzentwurf zur Entschädigung von Corona-Bußgeldzahlern gegen Vorwürfe, unwissenschaftlich zu argumentieren, indem auf wissenschaftliche Einwände gegen Maskenzwang, Lockdown und Impfpflicht sowie auf geschwärzte RKI-Protokolle verwiesen wird. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen nicht geeignet oder verhältnismäßig gewesen seien, weshalb die Ungerechtigkeit fortwirke und die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Redner die Überweisung an den Justizausschuss, damit der Antrag dort geprüft, angehört und gegebenenfalls geändert werden kann, um Rechtsfolgen aus der Aufarbeitung abzuleiten.
Kernaussagen
- Corona-Bußgeldentschädigung
- RKI-Protokolle
- Impfpflicht
- Überweisung Justizausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.