Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Das ist möglich, weil wir uns hier in einem Rechtsstaat befinden und die Staatsa…
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat keine weisungsgebundene Behörde der Politik ist, weshalb jede Person ein rechtsstaatliches Verfahren erhält. Damit begründet der Beitrag, dass auch in den angesprochenen Fällen ordnungsgemäße Ermittlungen stattfinden, weil die Justiz unabhängig arbeitet. Kritisiert wird offenbar die Annahme, politische Stellen könnten auf Strafverfolgungsbehörden einwirken, indem sie Weisungen erteilen. Die Ausführungen dienen der Verteidigung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren gestärkt wird. Anschließend wechselt die Sitzungsleitung zur nächsten Fragestellerin, sodass die Debatte fortgesetzt wird und weitere Themen behandelt werden können.
Kernaussagen
- Rechtsstaat
- Staatsanwaltschaft
- Weisungsunabhängigkeit
- Gewaltenteilung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.