Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Es ist eben nicht so, es betrifft ganz klar eine Rechtsfrage, die Frage der Inde…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Schlösser (AfD) behandelt die Indemnität von Landtagsabgeordneten und kritisiert die staatsanwaltschaftliche Verfolgung Björn Höckes wegen einer politischen Rede über Russland. Kritisiert wird, dass außenpolitische Aussagen eines Landtagsabgeordneten nicht als mandatsbezogen eingestuft werden, während vergleichbare Äußerungen im Bundestag über Israel unbehelligt bleiben. Die Rednerin begründet dies als grundsätzliche Rechtsfrage der Indemnität, weil die Einstufung als nicht mandatsbezogen die politische Rede einschränkt. Deshalb betont der Beitrag, dass solche Themen trotz internationaler Bezüge für Thüringen von Bedeutung sind, damit die unterschiedliche Behandlung politischer Reden infrage gestellt wird.
Kernaussagen
- Indemnität
- Staatsanwaltschaft
- politische Rede
- Mandatsbezug
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.