Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht richtig, aber in den nächsten Monaten werden…
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Meißner erklärt, dass die gegenwärtige Einstellung von Richtern und Staatsanwälten noch auf Entscheidungen des vorherigen Richterwahlausschusses beruht, weshalb in den nächsten Monaten erste Probleme zu erwarten sind. Weil der Bedarf enorm ist und eine Ruhestandswelle droht, fordert der Beitrag, die Einstellungen nicht abreißen zu lassen und einen Puffer zu schaffen. Besonders in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden dringend neue Kräfte benötigt, da Asyl- und Strafverfahren stark zunehmen. Deshalb mahnt die Rede eine schnelle Besetzung der Wahlausschüsse an, damit Bürgerinnen und Bürger schnell zu ihrem Recht kommen.
Kernaussagen
- Richterwahlausschuss
- Staatsanwaltschaften
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Ruhestandswelle
- Asylverfahren
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.