Redebeitrag

Meißner

Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Natürlich nicht, Frau Muhsal. Aber ich bin mit der Frage nach Abschiebungen gefr…

Zusammenfassung

Die Rednerin antwortet auf eine Nachfrage zu Abschiebungen und verweist für Gewaltkriminalität auf die Zuständigkeit des Innenressorts. Stattdessen benennt der Beitrag eigene migrationspolitische Maßnahmen aus dem ersten halben Jahr, etwa die Beschränkung der Kommunalverteilung auf Personen mit Bleiberecht, damit Ausreisepflichtige schneller abgeschoben werden können. Zudem wurde das Personal im Landesverwaltungsamt so strukturiert, dass eine zentrale Ausländerbehörde effektiver arbeiten kann. Dies ermöglicht bessere Integration von Fachkräften und schnellere Rückführung gefährlicher Asylbewerber. Der Haushaltsgesetzgeber müsse dafür Personal bereitstellen, um die Migrationspolitik erfolgreich umzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.