Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Vielen Dank. Frau Ministerin Meißner, Ihre Antwort muss doch erstaunen, wenn Fra…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Antwort der Justizministerin auf die Feststellung der wesentlichen Untätigkeit des Ministeriums, weil die angekündigte, noch nicht umgesetzte Maßnahme zu Abschiebehaftplätzen nicht ausreicht, um den Anstieg der Gewalttaten zu bekämpfen. Muhsal bezweifelt, dass dies alles war, was das Justizministerium im letzten halben Jahr geleistet hat, da die Problematik der Gewaltkriminalität über die Diskussion von Haftplätzen hinausgeht. Deshalb fordert die Rede eine umfassendere Bilanz der Arbeit, denn die Ministerin kann keine konkreten Ergebnisse vorweisen, sondern benennt lediglich zukünftige Vorhaben, weshalb der Beitrag die Untätigkeit als zentralen Vorwurf erhebt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.