Redebeitrag

Meißner

Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Ja, sehr geehrte Frau Rottstedt, dann frage ich mich, ob Sie in den letzten Mona…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Migrationspolitik der Thüringer Landesregierung gegen den Vorwurf mangelnder Aktivität. Meißner verweist auf die Einrichtung eigener Abschiebehaftplätze als eine der ersten Amtshandlungen, die bis Ende Juli ohne teuren Neubau durch Nutzung vorhandener Kapazitäten geschaffen werden sollen. Dadurch sollen kommunale Ausländerbehörden Ausreisepflichtige nach Recht und Gesetz festhalten und Abschiebungen erfolgreich durchführen können. Der Redner begründet dies mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den gesetzlichen Möglichkeiten der §§ 62 ff. Aufenthaltsgesetz, einschließlich Ausreisegewahrsam, um den Richtungswechsel in der Migrationspolitik zu verdeutlichen und die kommunalen Behörden zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.