Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich auch an die Frau Ministe…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass in Thüringen die Zahl der Gewaltdelikte zugenommen habe, besonders in Ballungszentren und häufig unter Beteiligung ausländischer Täter. Zugleich seien Polizei und Justiz chronisch überlastet, weshalb eine konsequente Strafverfolgung kaum noch möglich sei. Rottstedt fragt die Ministerin, wie sie es rechtfertige, seit ihrem Amtsantritt keine erkennbaren strukturellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Abschiebung krimineller Ausländer konsequent und schneller voranzutreiben. Damit wird der Vorwurf erhoben, die Landesregierung handle nicht entschlossen genug, obwohl die Sicherheitslage und die Belastung der Strafverfolgungsbehörden dies erforderten. Kritisiert wird, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter sinke.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.