Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herzlichen Dank. Das bei dem Thüringer Infrastrukturministerium angesiedelte Lan…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr für sensible Liegenschaften, weil in der Vergangenheit rechtsextreme Bezüge in privaten Sicherheitsunternehmen bekannt wurden. Deshalb fordert König-Preuss vom Infrastrukturministerium Aufklärung darüber, wie bei der Auftragsvergabe sichergestellt wird, dass weder Unternehmen noch eingesetztes Personal rechtsextremistisch belastet sind und keine öffentlichen Gelder an solche Akteure fließen. Zudem wird nach den Konsequenzen gefragt, falls Verbindungen erst nachträglich bekannt werden, damit öffentliche Sicherheitsaufträge nicht an verfassungsfeindliche Strukturen gelangen und der Schutz sensibler Einrichtungen gewährleistet bleibt.
Kernaussagen
- Sicherheitsdienstleistungen
- Vergabeverfahren
- Rechtsextremismus
- Öffentliche Gelder
- Landesliegenschaften
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.