Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Genau. Ich würde die Ministerin, die ja auch Ministerin für Justiz ist, fragen,…

Zusammenfassung

Die Fragestellerin fordert die zuständige Ministerin, die auch für Justiz verantwortlich ist, aufzuklären, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch im Kontext einer Justizvollzugsanstalt gewahrt wird. Es wird hinterfragt, ob es vergleichbar mit anderen Bundesländern möglich ist, eine Versammlung vor einer JVA abzuhalten und gleichzeitig Besuche bei den Inhaftierten zu ermöglichen. Die zentrale Forderung besteht darin, dass diese beiden Rechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Die Argumentation stützt sich auf die Verpflichtung zur Wahrung bürgerlicher Freiheiten, damit eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen gewährleistet ist. Dies dient der Sicherstellung eines angemessenen Umgangssystems für alle Beteiligten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.