Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Es ist so, dass wir schon seit längerer Zeit in enger Absprache mit der Landräti…
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit der Abstimmung zwischen Landkreis, Ministerium und Ordnungsamt über eine geplante Versammlung vor einer Justizvollzugsanstalt. Weil die Landrätin solche Zusammenkünfte bereits befürchtet hatte, sicherte man frühzeitig Unterstützung zu, damit die Justizvollzugsanstalt möglichst wenig beeinträchtigt wird. Nun sucht man mit den Veranstaltern nach Lösungen, indem Absperrungen des Vorgeländes, Zeiten, Teilnehmerzahl und Zugführung angepasst werden. Der Beitrag begründet, dass der Anmelder zu seinem Recht kommen soll, während gleichzeitig die Einschränkungen für die Justizvollzugsanstalt so gering wie möglich bleiben müssen. Daher wird eine enge Absprache mit dem Ordnungsamt angestrebt, um durch flexible Maßnahmen einen Ausgleich zwischen Versammlungsfreiheit und den Belangen der Justizvollzugsanstalt zu erreichen, was letztlich die Durchführung der Versammlung unter vertretbaren Bedingungen ermöglichen soll. Auf diese Weise will man sowohl dem Anspruch der Anmelder als auch den Sicherheitsinteressen der Justizvollzugsanstalt gerecht werden.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Justizvollzugsanstalt
- Absperrungen
- Ordnungsamt
- Teilnehmerzahl
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.