Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Tatsächlich ist mir auch Anfang dieser Woche diese Versammlungsanmeldung zur Ken…
Zusammenfassung
Meißner äußert sich zu einer Versammlungsanmeldung nahe einer Justizvollzugsanstalt. Das Versammlungsrecht wird respektiert, doch wird auf erhebliche Sicherheitsprobleme hingewiesen. Deshalb müsse für die JVA ein Alarmfall ausgerufen werden, was einschneidende Folgen hat. Besonders für die Gefangenen ist dies gravierend, weil am geplanten Tag der regelmäßige Besuchstag ausfällt oder eingeschränkt wird und der Haftaufschluss reduziert wird, sodass sie früher in die Zellen müssen. Zudem entstehen erhöhte Sicherheitsaufwände durch zusätzliches Personal. Auch die akustische Einwirkung durch Lautsprecher wird erwähnt. Der Beitrag begründet somit die Problematik der Versammlung.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Justizvollzugsanstalt
- Alarmfall
- Besuchstag
- Sicherheitsaufwand
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.