Redebeitrag
Bühl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herzlichen Dank. Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Meißner. Ich mache…
Zusammenfassung
Der Beitrag richtet sich an die Ministerin und erkundigt sich nach der Bewertung einer für den 5. Juli geplanten Demonstration der Organisation „Seebrücke“ vor der JVA Arnstadt, die sich gegen die Abschiebehaft wendet. Da 300 Teilnehmer angekündigt sind, sorgt sich der Redner um die Sicherheitslage der Einrichtung und möchte wissen, welche zusätzliche Belastung und mögliche Gefährdung für den Justizvollzug entsteht. Kritisiert wird die zu erwartende Sonderbelastung, weil die Versammlung den Vollzugsbetrieb beeinträchtigen könnte. Die Frage zielt darauf, ob die Ministerin die Lage als gefährlich einschätzt und welche Folgen die Demonstration für die Anstalt hat.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Justizvollzug
- Demonstration
- Sicherheitslage
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.