Redebeitrag

Laudenbach

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Herr Präsident! Frau Ministerin, Frau Meißner, im April 2014 unterzeichnete die…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den 2014 von der CDU-geführten Landesregierung mit Sachsen geschlossenen Staatsvertrag über die gemeinsame Justizvollzugsanstalt bei Zwickau. Laudenbach verweist auf erhebliche Verzögerungen bei der Fertigstellung und eine Verdoppelung der Baukosten, wobei weitere Kostensteigerungen befürchtet werden. Weil Medien über einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt und Nachverhandlungen mit Sachsen berichten, fordert der Beitrag die Landesregierung auf, das Desaster zu beenden und konkrete Pläne für einen Ausstieg oder eine Neuverhandlung darzulegen. Kritisiert wird die mangelnde Steuerung des Projekts, sodass die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen im Unklaren bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.