Redebeitrag

Wogawa

Fraktion
bsw
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuscha…

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zum Vorwurf der AfD, Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen würden verwehrt, verweist Dr. Wogawa auf eine gutachterliche Stellungnahme, die als Indiz, aber nicht als abschließende rechtliche Klärung gilt. Die BSW-Fraktion betont die verfassungsrechtliche Bedeutung von Minderheitenrechten, weil deren Wahrung die Chancengleichheit der Opposition und das Vertrauen in die Demokratie sichert. Kritisiert wird die Adressierung des aktuellen Landtags, denn im von der AfD initiierten Ausschuss 8/2 gelten diese Rechte ungefragt. Deshalb fordert die Rede einen sachlichen, zukunftsgerichteten Umgang statt Verfahrensdebatten, damit konkrete Lösungen für die Menschen erreicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.