Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächs…
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde der CDU kritisiert Mühlmann zunächst deren schwache Präsenz, wodurch der Respekt gegenüber der Polizei nur unzureichend zum Ausdruck komme. Der Polizei gebühre Dank für ihre Arbeit, doch die politisch Verantwortlichen, namentlich der SPD-Innenminister und der Ministerpräsident der Linken, hätten während Corona die Polizei unter Ausnutzung der Unterstellungsverhältnisse für ihre Ideologie gegen die Bevölkerung missbraucht. Kleine Dienstränge hätten sich teils nicht missbrauchen lassen. Wenn die CDU den Slogan ACAB ernst nehme, solle sie gemeinsam prüfen, diesen als Propagandamittel nach § 86a StGB einzustufen, was eine Win-win-Situation sei, aber nicht im Interesse der CDU liege.
Kernaussagen
- Polizeiarbeit
- Corona-Maßnahmen
- ACAB
- § 86a StGB
- Aktuelle Stunde
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.