Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich Ihnen, Herr Mü…

Zusammenfassung

Die Rede von Marx (SPD) verteidigt die frühere Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes, wonach die Aktenbeiziehung kein Minderheitenrecht darstellt, und verweist auf eine gutachterliche Stellungnahme der Kommission aus der 5. Wahlperiode. Kritisiert wird, dass Mühlmann (AfD) diese Rechtslage nicht zur Kenntnis genommen und eigene Versäumnisse anderen Fraktionen, der Landtagsverwaltung oder der Landesregierung angelastet habe. Da ein Untersuchungsausschuss eine Selbstverwaltungsangelegenheit des Parlaments sei, hätte die AfD eine gerichtliche Überprüfung anstrengen können, weshalb der Vorwurf mangelnder Information haltlos sei. Zudem wird betont, dass die Kommissionsstellungnahme nicht rechtsverbindlich war und verschiedene Juristenmeinungen existieren, sodass die Verantwortung für die Nichtnutzung rechtlicher Schritte bei der AfD liege.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.