Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stellen…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass im Thüringer Landtag Minderheitenrechte der AfD über Jahre missachtet wurden, indem Anträge auf Aktenbeiziehung im Untersuchungsausschuss allein wegen der Herkunft von der falschen Fraktion abgelehnt wurden. Der Beitrag begründet dies mit der Behinderung der Kommission durch angeblich überlastete Richter, weshalb oppositionelle Verfahrensrechte beschnitten worden seien. Zudem wirft Mühlmann der Landtagsverwaltung vor, ein entlastendes Gutachten verschwiegen zu haben, weshalb die Demokratie beschädigt und die Regierungsparteien scharf angegriffen werden. Kritisiert wird auch, dass Rechtsschutz erst nachträglich erlangt werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.