Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stellen…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass im Thüringer Landtag Minderheitenrechte der AfD über Jahre missachtet wurden, indem Anträge auf Aktenbeiziehung im Untersuchungsausschuss allein wegen der Herkunft von der falschen Fraktion abgelehnt wurden. Der Beitrag begründet dies mit der Behinderung der Kommission durch angeblich überlastete Richter, weshalb oppositionelle Verfahrensrechte beschnitten worden seien. Zudem wirft Mühlmann der Landtagsverwaltung vor, ein entlastendes Gutachten verschwiegen zu haben, weshalb die Demokratie beschädigt und die Regierungsparteien scharf angegriffen werden. Kritisiert wird auch, dass Rechtsschutz erst nachträglich erlangt werden sollte.
Kernaussagen
- Minderheitenrechte
- Untersuchungsausschuss
- Aktenbeiziehung
- Kommission
- Verfassungsrecht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.