Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin, wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Wirtschaf…
Zusammenfassung
Die Rede dokumentiert die Abstimmung über zwei Anträge im Thüringer Landtag, wobei die AfD-Fraktion jeweils eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt, diese jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt wird, sodass die Anträge selbst keine Mehrheit finden. Anschließend wird ein Alternativantrag mit breiter Zustimmung überwiesen. Danach folgt die Wahl der Vertrauensleute für die Verwaltungsgerichte, bei der die AfD drei, die Koalitionsfraktionen drei und Die Linke eine Vertrauensperson erhalten, weil die Stimmen entsprechend verteilt sind, wodurch alle vorgeschlagenen Bewerber gewählt werden.
Kernaussagen
- Ausschussüberweisung
- Wirtschaftsausschuss
- Vertrauensleute
- Verwaltungsgerichte
- ehrenamtliche Richter
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.