Redebeitrag
Cotta
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zu…
Zusammenfassung
Die Rede lehnt den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag und den Thüringer Reformstaatsvertrag ab, weil beide ohne Ausschussberatung, Anhörung und mehrstufige Debatte durchgedrückt würden. Cotta kritisiert, dass der Medienstaatsvertrag staatlich kontrollierte Filtermechanismen, Millionenbußgelder und Einfluss für die Kommission für Jugendmedienschutz vorsehe, was einer digitalen Erziehungsinfrastruktur gleichkomme und die Meinungsfreiheit gefährde. Hinsichtlich des Rundfunks wird der Vertrauensverlust durch fehlende echte Reformen und politische Schlagseite bemängelt. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung des Zwangsbeitrags, Neutralität und eine grundlegende Neuausrichtung, weshalb beide Verträge abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Jugendmedienschutz
- Filtermechanismen
- Staatsvertrag
- Rundfunkbeitrag
- Medienregulierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.