Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Vielen Dank. Frau Finanzministerin, Sie haben ja eben die Finanzsituation der Ko…
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Kommunalfinanzierung und die Auskehr nicht benötigter Bedarfszuweisungsmittel aus dem Finanzausgleich. Bilay fragt, ob die rund 25 Millionen Euro, die dieses Jahr nicht für Bedarfszuweisungen gebraucht werden, ein Erfolg rot-rot-grüner Politik seien, weil immer weniger Kommunen in Finanznot sind. Finanzministerin Wolf bestätigt, dass viele Kommunen aus der Haushaltssicherung geholt wurden, weshalb die übliche Rückverteilung folgerichtig ist. Gleichzeitig beklagt sie einen dramatischen Sanierungs- und Investitionsstau bei Schulen, Schwimmhallen und Sportstätten, weshalb jeder Euro für die kommunale Investitionskraft sinnvoll sei. Danach werden Änderungsanträge und der Gesetzentwurf abgestimmt und bestätigt.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Bedarfszuweisungen
- Haushaltssicherungskonzept
- Investitionsstau
- Sanierungsstau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.